Immobilienbrief Stuttgart - 09.07.2024

„Schneller, einfacher und besser bauen“ war das Motto

„Planungssicherheit ist gerade in schwierigen Zeiten mit das Wichtigste“, sagt Julian Pflugfelder, Präsident der IHK-Bezirkskammer Ludwigsburg und geschäftsführender Gesellschafter der Pflugfelder-Gruppe. „Es geht nicht darum, zu sagen, was nicht geht, sondern gemeinsam Lösungen zu entwickeln“, meint er mit Blick auf die Genehmigungsbehörden.

„Bürokratieabbau hilft auch der Verwaltung“, betont Kerstin von Staa, die heute Rechtsanwältin bei GSK Stock-mann in München ist, früher jedoch bei der Stadt München arbeitete. „Der Staat ist für den Menschen da und nicht die Menschen für den Staat“, erinnert sie.

Genehmigungsfiktion wird von den Behörden ausgebremst

Die Genehmigungsfiktion, die in Bayern seit Februar 2021 gilt und die nach Plänen von Bauministerin Nicole Razavi auch in Baden-Württemberg eingeführt werden soll, zeigt laut von Staa hingegen kaum Wirkung. Dadurch werde die Diskussion lediglich auf die Frage der Voll-ständigkeit der Bauvorlagen verlagert. „Und es droht die schnelle Ablehnung, wo man sich früher noch hingeruckelt hätte, wenn man Zeit gehabt hätte“, meint sie. Beliebt sei bei den Baubehörden auch, den Bauherren aufzufordern, auf die
Genehmigungsfiktion zu verzichten – und ansonsten mit schneller Ablehnung zu drohen.

Soltys: Wir verstehen uns als Dienstleister

„Bürokratieabbau – was geht? Die Praxis in der Kommune“ war der Vortrag von Beatrice Soltys,
Baubürgermeisterin von Fellbach, überschrieben. „Wir verstehen uns als Dienstleister“, versichert sie. Ihre Mitarbeiter seien auch angehalten, selbstständig Entscheidungen zu treffen.

Wenn die Stadt Fellbach Grundstücke ausschreibt, würde ihr Amt das Vorhaben wie ein Projekt-entwickler, rechnen, verschiedene Szenarien durchspielen und prüfen, wie es sich beispiels-weise auf die Dichte auswirkt. „Da knallt es auch relativ oft zwischen Baurecht und Stadtplanung“, meint sie.